Von wegen Sicherheit: Rechtsradikale Netzwerke in Polizei und Behörden

Von wegen Sicherheit: Nach dem rechtsradikalen Terroranschlag in Hanau im Februar 2020 wurde deutlich, wie viele eklatante Fehler von behördlicher und polizeilicher Seite in diesem Zusammenhang begangen wurden. Der Überlebende Said Etris Hashemi musste wie viele andere Betroffene von rechter Gewalt zusätzlich diesen „Anschlag nach dem Anschlag“ verkraften. Dies ist Teil eines größeren Systemversagens: Immer wieder gibt es schockierende Aufdeckungen von rassistischen Elitesoldaten, die sich auf einen „Tag X“ vorbereiten, Polizist*innen, die in Chatgruppen rechtsextreme und antisemitische Inhalte verbreiten und aktiv Gewalt anwenden, Justizangehörige, die die Demokratie beseitigen wollen usw. usw.
Diese Meldungen sind trauriger Alltag – laut Innenministerien aber alles nur Einzelfälle. 860 Verdachtsfälle von verfassungsfeindlichen Bestrebungen in staatlichen Behörden innerhalb eines Jahres scheinen die politisch Verantwortlichen nicht wachzurütteln. Die Gründe dafür sind mannigfaltig, dazu gehören ein umfassendes Schweigesystem innerhalb der Behörden, mangelnde Sensibilität für Betroffene, angstbesetzte Hierarchien und eine hohe Bereitschaft zum Wegschauen.
Die Autor*innen auf dem Podium zeigen das System, das hinter den rechtsradikalen Strukturen steht, und was dringend getan werden müsste. Denn auch wenn Betroffene und ihre Unterstützer*innen unermüdlich kämpfen für Konsequenzen und Aufklärung nach solchen als „Skandal“ abgetanen Vorfällen und Enttarnungen: Dringend notwendige weitreichende Konsequenzen bleiben bislang aus.